Allgemeine Vorlage (Anlage zur Allgemeine Vorlage 10/2007)

5. Satzung vom zur Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Kreuzau für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 18.12.2001 Aufgrund der §§7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in der zur Zeit gültigen Fassung, und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Kreuzau am folgende Satzung beschlossen: §1 § 5 erhält folgende Fassung: 1. Für die Einräumung und Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten wird folgende Gebühr festgesetzt: a) Erwerb eines Einzelwahlgrabes mit einer Belegungsmöglichkeit, Nutzungsdauer 30 Jahre 1.590,00 € b) Erwerb eines Doppelwahlgrabes mit je einer Belegungsmöglichkeit, Nutzungsdauer 30 Jahre 3.180,00 € c) Gebühr für die zusätzliche Bestattung in einem Wahlgrab, d) Erwerb eines Urnenwahlgrabes mit einer Belegungsmöglichkeit, Nutzungsdauer 25 Jahre e) Gebühr für die zusätzliche Belegung in einem Urnenwahlgrab 795,00 € 1.160,00 € 580,00 € 2. Wird das Nutzungsrecht um eine kürzere Zeitspanne als um die allgemeine Nutzungszeit von 30 Jahren verlängert (Nacherwerb), werden Gebühren nach § 5 Nr. 1 entsprechend dem Verlängerungszeitraum nach vollen Jahren erhoben. 3. Für die Benutzung der Friedhofskapelle 250,00 € 4. Für die Grabbereitung: 1. Erdbestattungen a) für Personen bis einschließlich 5 Jahre b) für Personen über 5 Jahre 2. Urnenbeisetzungen 3. Anonyme Urnengräber 4. Aschenverstreuung D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T847.doc 470,00 € 505,00 € 350,00 € 202,00 € 231,00 € 5. Erdbestattungen samstags morgens a) Aufschlag für Erdbestattungen b) Aufschlag für Urnenbestattungen 5. 179,00 € 179,00 € Nutzungsentgelt für die Bereitstellung a) eines Reihengrabes b) eines Kindergrabes c) eines Urnenreihengrabes d) eines anonymen Urnengrabes e) eines pflegefreien Urnengemeinschaftsgrabes f) einer Rasenbestattung g) einer Aschenverstreuung 580,00 € 190,00 € 490,00 € 910,00 € 3.165,00 € 1.310,00 € 1.029,00 € Urnenreihengräber und Rasenbestattungen können nachträglich in Wahlgrabstätten umgewandelt werden. In diesem Falle ist die Differenz zwischen der bereits geleisteten Gebühr und der Gebühr für die entsprechende Wahlgrabstätte zu entrichten. Für eine zusätzliche Bestattung sind darüber hinaus die Gebühren gem. § 5 Ziffer 1 c bzw. 1 e zu zahlen. 6. Für eine Bestattung auswärtiger Personen wird ein Aufschlag von 20 % auf die Grabgebühr gem. Ziffer 1 und 5 erhoben. 7. Erlaubnis zur Aufstellung von Grabkreuzen, Denkmälern (Grabzeichen) und Verlegung von Grabeinfassungen einheitliche Gebühr 41,00 € 8. Gebühr für die Einebnung eines Grabes 179,00 € 9. Umbettungen von Leichen/Urnen a) Umbettung von Leichen innerhalb der Gemeinde b) Ausbettung von Leichen zur Überführung in Andere Gemeinden c) Umbettung von Urnen innerhalb der Gemeinde d) Ausbettung von Urnen zur Überführung 1.600,00 € 1.200,00 € 360,00 € 120,00 € 10. Pflegegebühr für eine vor Ablauf der Ruhezeit eingeebnete Grabstätte je angefangenes Jahr bis zum Ablauf der Ruhefrist 50,00 € 11. Pflegegebühr für eine zu Lebzeiten erworbene Grabstätte bis zur Erstbelegung, je angefangenes Jahr 50,00 € §2 Diese 5. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T847.doc Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Gebührensatzung der Gemeinde Kreuzau für das Friedhofs- und Bestattungswesen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird daraufhin hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kreuzau, den Der Bürgermeister D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T847.doc