Allgemeine Vorlage (Bürgerantrag zur Absenkung von Bordsteinen im Ortszentrum Kreuzau; hier: Zustimmung zur Durchführung entsprechender Maßnahmen)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -641-09BE: Herr Schmühl Kreuzau, 01.03.2007 Vorlagen-Nr.: 24/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 22.03.2007 24.04.2007 08.05.2007 Bürgerantrag zur Absenkung von Bordsteinen im Ortszentrum Kreuzau; hier: Zustimmung zur Durchführung entsprechender Maßnahmen I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 17.01.2007 habe ich Sie bereits über einen vorliegenden Bürgerantrag zur Absenkung von Bordsteinen in der Ortslage Kreuzau informiert. Der Bürgerantrag beinhaltet, an verschiedenen Stellen die Bordsteine so abzusenken, dass diese nahtlos von der Straße auf den Gehweg (sogenannte Nullabsenkung) übergehen. Die von mir angekündigte Ortsbesichtigung hat inzwischen stattgefunden. Hierbei konnte ich mich von den bestehenden Problemen überzeugen. Obwohl an den besichtigten Stellen die Gehwege normal abgesenkt sind, haben Rollstuhlfahrer bzw. Benutzer von Gehhilfen aufgrund des noch immer vorhandenen Anschlages von 4 bis 5 cm erhebliche Probleme, diese Absenkung zu überwinden. Für die Antragsteller ist klar, dass dies nicht überall geschehen kann. Es besteht jedoch der Wunsch, dies vom Bahnhof aus über die „Bahnhofstraße“, Nebenfahrbahn der „Hauptstraße“ bis zur Sparkasse Düren, Zweigstelle Kreuzau, zu realisieren, damit man ungehindert die Ärzte, Apotheken, die Kirche und die Banken erreichen kann. Man ist auch selbstverständlich bereit, Umwege in Kauf zu nehmen, wenn die Absenkungen vorhanden sind. Ich habe inzwischen ein Konzept erarbeitet. Die erforderlichen Stellen sind in der beiliegenden Ablichtung aus dem Ortsplan mit x gekennzeichnet. Um dem Wunsch zu entsprechen, müssten an insgesamt 22 Stellen zwischen dem Bahnhof und der Sparkasse Absenkungen vorgenommen werden. Es handelt sich hierbei im einzelnen um folgende Stellen: Am Bahnhof: Rathauseinfahrt: Beginn der ehemaligen Nebenfahrbahn zur Hauptstraße : Parkplatzzufahrt gegenüber des ehemaligen Postgebäudes: Ampelanlage „Kirchweg“: Straße „Freiheit“: Kreuzungsbereich „Mittelstraße/Feldstraße/Hauptstraße“: Ampelanlage „Mühlengasse/Hauptstraße“: Ampelanlage „Peschstraße/Hauptstraße“: 2 Stück, 1 Stück, 1 Stück, 2 Stück, 2 Stück, 2 Stück, 8 Stück, 2 Stück, 2 Stück. In allen Fällen ist es erforderlich, jeweils drei Bordsteine aufzunehmen und entsprechend geeignete Steine neu zu versetzen. Außerdem müssen jeweils ca. 3 qm Platten oder Pflasterbelag aufgenommen und wieder verlegt werden. Aufgrund einer vorliegenden Kostenermittlung werden sich die Kosten jeweils auf ca. 650,00 € einschließlich Mehrwertsteuer belaufen. Bei insgesamt 22 Stellen ergibt sich somit ein Gesamtaufwand in Höhe von voraussichtlich 14.000,00 €. Da immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf Rollstühle oder Gehhilfen angewiesen sind, halte ich es für geboten, hier zumindest in der zentralen Ortslage die Probleme zu beseitigen und schlage Ihnen von daher vor, die entsprechenden Arbeiten ausführen zu lassen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Wie bereits erwähnt, werden sich die Kosten auf rund 14.000,00 € belaufen. Die Finanzierung der Maßnahme kann aus der Position 630.5100 (Gesamtansatz 240.000,00 €) erfolgen. III. Beschlussvorschlag: „Aufgrund des vorliegenden Bürgerantrages zur Absenkung von Bordsteinen im Zentralbereich des Ortsteils Kreuzau wird die Verwaltung ermächtigt, in dem Teilstück zwischen dem Bahnhof und der Kreissparkasse an insgesamt 22 Stellen die vorhandenen Bordsteinanlagen behindertengerecht abzusenken.“ Der Bürgermeister i.V. - Stolz Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-