Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung 8. 8.1 Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 26.06.2012, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. II. 1. 2. 3. 4. 5. Anfragen und Mitteilungen Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m. § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung Nichtöffentliche Sitzung Vermietung von Räumlichkeiten im Bahnhof Bad Münstereifel Nutzung des Heisterbacher Tores; hier: Ergebnis der Ausschreibung Versicherungsschaden an einer städt. Liegenschaft hier: Annahme einer Entschädigung/Abschluss eines Vergleichs Aktives Schuldenmanagement Anfragen und Mitteilungen Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.05.2012 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; Antrag auf Sperrung der Landesstraße 165 (Nöthener Str./Große Bleiche) für den Schwerlastverkehr Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung der Ladenöffnungszeiten an Sonnund Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel; Genehmigung des Eilbeschlusses 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel vom 21.12.1999 Haushalt 2012; hier: Anträge der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung vom 27.03.2012 gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)