Beschlusstext (Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; Antrag auf Sperrung der Landesstraße 165 (Nöthener Str./Große Bleiche) für den Schwerlastverkehr)

Bad Münstereifel, 22.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 26.06.2012 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 845-IX Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; Antrag auf Sperrung der Landesstraße 165 (Nöthener Str./Große Bleiche) für den Schwerlastverkehr Herr Frank Wölki begründet dem Ausschuss gegenüber seinen Antrag und erläutert die Beweggründe der Antragsteller. Der Stadtverordnete Ludger Müller-Freitag betritt um 18.10 Uhr den Sitzungssaal und nimmt am Sitzungstisch Platz. Der Stadtverordnete Bernhard Ohlert weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits im Jahre 2008 einen vergleichbaren Antrag gestellt habe. Dieser Antrag wurde seinerzeit befürwortet. Die Sperrung wurde letztendlich nicht umgesetzt, da es sich dort nach Aussagen der zuständigen Behörden um keinen Unfallschwerpunkt handelt. Herr Ohlert bittet, im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss zu gegebener Zeit um Sachstandsbericht und Beratung. Der Stadtverordnete Hans-Theo Mahlberg fordert, Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde in den Fachausschuss einzuladen. Herr Dr. Uwe Schmidt unterstützt diese Forderung. Alle Fraktionen sprechen sich für eine Unterstützung des Antrages aus. Lediglich über die zu Grunde zu legenden Kriterien von Gewicht bzw. Länge der Fahrzeuge gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die SPD- und die UWV-Fraktion sprechen sich für ein von der Verwaltung vorgeschlagenes Längenkriterium aus, die CDU- und die FDP-Fraktion für eine Begrenzung auf 12 bzw. 18 Tonnen Gesamtgewicht. Da es bei einer Sperrung der Nöthener Straße Alternativen geben sollte, beauftragt der Ausschuss den Bürgermeister, sich für den Ausbau der Autobahnanschlussstelle Satzvey und gleichzeitig für den Ausbau der Ortsumgehung der L11 im Bereich von Kalkar einzusetzen. Einstimmiger Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet den Antrag und beauftragt die Verwaltung, die Anregung bei den zuständigen Behörden vorzulegen und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Schleppkurvenradien im Bereich der Nöthener Straße ab einer bestimmten Länge die Fahrzeuge nötigen, beim Passieren der Kurven die Fahrbahn zu verlassen und die Fahrbahn des Gegenverkehrs mitzunutzen. Hier sollte der Straßenbaulastträger die Schleppkurvenradien überprüfen. Als Alternativstrecke spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss für den Ausbau der Autobahnanschlussstelle Satzvey und gleichzeitig für den Ausbau der Ortsumgehung der L11 im Bereich von Kalkar aus. Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, sich für eine weitere diesbezügliche Planung einzusetzen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2012 Seite 2