Beschlusstext (Haushalt 2012; hier: Anträge der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung vom 27.03.2012)

Bad Münstereifel, 22.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 26.06.2012 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 830-IX Haushalt 2012; hier: Anträge der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung vom 27.03.2012 Zunächst erläutert der Stadtverordnete Günter Kirchner für die Antragstellerin die Anträge. Mit den Vorschlägen der Verwaltung ist die Antragstellerin - mit Ausnahme der Ausführungen bezüglich der Resolution - einverstanden. Der Bürgermeister schlägt eine Vorberatung dieser Angelegenheit durch die AG Sparkommission vor. Die Antragstellerin erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden, erwartet jedoch eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Für die Bekanntgabe einer Resolution stellt sich die Antragstellerin einen öffentlichkeitswirksamen Rahmen vor. Einstimmiger Beschluss: a.) Zum jetzigen Zeitpunkt wird von der Verabschiedung einer Resolution zur Abschaffung des Solidarbeitrages abgesehen. Nach Vorberatung in der AG Sparkommission wird die Angelegenheit noch in der 2. Jahreshälfte 2012 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. b.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeitsgruppe Sparkommission zur Vorbereitung der HSKFortschreibung unmittelbar nach der Sommerpause einzuberufen. c.) Von der Einbindung der bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW angesiedelten Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen wird derzeit abgesehen.