Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 20.01.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 59/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 05.02.2015 TOP Ergebnisse Ohne Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss 09.02.2015 Ohne Abstimmung Stadtrat 19.02.2015 Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen: 2 -> mehrheitlich dafür Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 2 61 Re III Sc I SD.Net S-H Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Produktionserweiterung und die Errichtung eines Lager- und Logistikcenters am Produktionsstandort Kirchberg der Carl Eichhorn KG Wellpappenwerke schaffen. Es ist die Ausweisung von Gewerbegebiet vorgesehen. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2015 dargestellt. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, auf den im beigefügten Bereichsgrenzenplan dargestellten Grundstücken die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Logistikzentrums incl. Produktionsstandort für eine Wellpappenanlage zu schaffen. Der Antrag, eine technische Begutachtung der Verbindungsbrücke, ein weiteres Schreiben der Firma vom 16.01.2015 sowie eine Betriebsbeschreibung sind der Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch die Reduzierung der Hochregallagerhöhe und der Verbindungsbrücke ein akzeptabler Kompromiss gefunden wurde. Die Umsetzbarkeit dieses Kompromisses in technischer und rechtlicher Hinsicht wird im anstehenden Bebauungsplanverfahren zu prüfen sein. Die notwendige Flächennutzungsplanänderung wird im Parallelverfahren durchgeführt (Vorlagen-Nr. 57/2015 in der gleichen Sitzung). Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 59/2015 Seite 2