Bürgerantrag (Anregung bzgl. Ernennung von Victor Orbán zum Ehrenbürger der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 498/2015 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 08.10.2015 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 15.12.2015 gez. Erner, Bürgermeister BM 12.10.2015 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Ernennung von Victor Orbán zum Ehrenbürger der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Rat der Stadt Erftstadt weist die Anregung der Republikaner, LV NRW, als unzulässig zurück. Der Rat schließt sich den in der Anlage zur Vorlage getroffenen Ausführungen des Städte- und Gemeindebundes an, da die in § 24 Gemeindeordnung NRW geforderte Beziehung zur Stadt Erftstadt als örtlicher Gebietskörperschaft fehlt. (Erner)