Beschlussvorlage (Sanierungs- und Baumaßnahmen im Jahr 2016 an Übergangsheimen und Obdachlosenunterkünften)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 478/2015 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82.1- Datum: 29.09.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betriebsausschuss Immobilien Betrifft: Termin Bemerkungen 27.10.2015 beschließend 18.11.2015 beschließend Sanierungs- und Baumaßnahmen im Jahr 2016 an Übergangsheimen und Obdachlosenunterkünften Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 für den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft vorgesehenen Sanierungs- und Baumaßnahmen an Übergangsheimen und Obdachlosenunterkünften werden zur Kenntnis genommen. Der Rat der Stadt wird gebeten, die Umsetzung der Maßnahmen zu beschließen. Begründung: Die Mittel für Bauerhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft veranschlagt. Aufgrund fortlaufender Ortsbesichtigungen sowie nach Abfrage bei den Nutzern der städtischen Gebäude wird für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine Übersicht über den Sanierungsbedarf städtischer Gebäude erstellt. Ein Auszug aus dieser Übersicht, einschließlich Erläuterungen, in der Maßnahmen an Übergangsheimen und Obdachlosenunterkünften erfasst sind, ist beigefügt. Mit dem Wirtschaftsplan des Jahres 2015 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 2.750.000,- € zur Errichtung von Übergangsheimen in Lechenich und Liblar/Blessem zur Verfügung gestellt. Diese Anlagen sind fertiggestellt bzw. im Bau. Die Zahl der Asylbewerber, die der Stadt Erftstadt bisher im Jahr 2015 zugewiesen wurden, hat die Ende des Jahres 2014 erstellten Prognosen weit überschritten. Sofern der starke Zustrom von Asylbewerbern anhält, werden in diesem Bereich weitere Investitionen erforderlich sein. Hinsichtlich eines Konzeptes für die langfristige Unterbringung von Asylbewerbern werde ich eine gesonderte Vorlage erstellen. Aufgrund der derzeitigen überaus hohen Arbeitsbelastung ist dies nicht kurzfristig möglich. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes habe ich vorgesehen, alle Maßnahmen die unter “Bauprogramm 2015" aufgelistet sind, im Jahr 2016 auch zu realisieren. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird gebeten, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Empfehlung abzugeben. Die Beschlussfassung erfolgt nach weiterer Vorberatung im Betriebsausschuss Immobilien durch den Rat der Stadt. In Vertretung (Erner) -2-