Antrag (Antrag 52/2016)

SPD-Fraktion Erflstadt • SPD-Bü e üro· Bahnhofstraße 38 • 50374 Erflstadt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr.69 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 463006 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bü rgermeister ~~:""'-~--.L..-..A.o-~:-Volker Erner I • Rathaus, Holzdamm i .4 j0151 50374 Erftstadt 2 O. JAN. 2016 l\:!!" Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 61 12 ~1051370~21 Haushaltsplanberatungen SPD-Bürgerbüro d~! I 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Erftstadt, 19. Januar 2016 2 die SPD-Fraktion beantragt, die Verabschiedung des Haushalts auf die Ratssitzung im Juni 2016 zu verschieben. Die Zeit bis zur ersten Ratssitzung am 16. März 2016 reicht nicht, um die Auswirkungen diverser jetzt anstehender Entscheidungen auf das Haushaltsjahr 2016, vor allem aber auf das Haushaltssicherungskonzept ausreichend zu prüfen und zu diskutieren. Wesentliche Beschlüsse zu wichtigen Entscheidungen stehen noch aus. So zum Beispiel mögliche Beteiligungen der Stadt Erftstadt oder der Energiegesellschaft an der Produktion, Verteilung und Verkauf von Energie (gemeinsame Netzgesellschaft RWE, Beteiligung an der Gasversorgungsgesellschaft Rhein-Erft, Kooperation der Energiegesellschaft mit Dritten). Die sich daraus ergebenden Investitionen, Gewinnerwartungen und Risiken sind zwangsläufig Bestandteil des Haushalts 2016, vor allem aber des Haushaltssicherungskonzepts. Aufgrund des nach wie vor fehlenden Gesamtkonzeptes für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist derzeit eine konkrete Kostenplanung weder für das Haushaltsjahr 2016 noch für das Haushaltssicherungskonzept möglich. Konsensuale Entscheidungen über wichtige Zukunftsthemen sind bis Anfang März kaum zu erreichen. Zu nennen sind unter anderem: Die Zukunft der Stadtbüchereien, das Thema Gesamtschule, der weitere Bau von Kunstrasenplätzen, die Entwicklung der Steuerhebesätze. Geklärt werden Brandschutzplanes, müssen zusätzlich die Themen Umsetzung Umbau der Verwaltung, Zukunft der Bodenbevorratung damit auch die des entsprechenden Betriebszweiges der Mehrbedarf an Kindergartenplätzen. im Immobilienbetrieb des und sowie 2 Die SPD-Fraktion stellt sich der Verantwortung, einen verlässlichen Haushaltsplan und ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Sie steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen. Unüberlegte Schnellschüsse lehnt sie ab. Die SPD-Fraktion steht zu einer Politik, die auf einem möglichst breiten Konsens beruht. Rat und Verwaltung werden die zukunftsweisenden Aufgaben nicht durch knappe Mehrheitsentscheidungen lösen können. Nur ein breites Bündnis hat die Kraft, auch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Mit,uren Be~~ Bohlen Fraktionsvorsitzender Grüßen