Antrag (Antrag bzgl. Entwicklung der Obdachlosenzahlen in 2014 und 2015)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 582/2015 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 50 Datum: 05.11.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Mandt Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 16.02.2016 zur Kenntnis 17.02.2016 zur Kenntnis Antrag bzgl. Entwicklung der Obdachlosenzahlen in 2014 und 2015 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Als Anlage füge ich den Entwicklungsbericht 2014/2015 der Wohnungslosenberatung der Stadt Erftstadt bei. Daraus ist u.a. die Entwicklung der Obdachlosenzahlen in den Jahren 2014 und 2015 und die Situation in der Einrichtung ablesbar. Seit Dezember 2012 ist die Satzung der Stadt Erftstadt über die Errichtung und Benutzung der Obdachlosenunterkünfte sowie die Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in Kraft. Damit verfügt die Verwaltung über ein Regelwerk, worin u.a. eindeutig Pflichten der Benutzer/innen und entsprechende Verbote geregelt sind. Bei Missachtung dieser Pflichten und Verbote können nun Maßnahmen eindeutiger gegen die Benutzer/innen umgesetzt werden. Die Gebührensatzung verleiht dem Verwaltungshandeln mehr Transparenz. In Vertretung (Lüngen) -2-