Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 17. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 05.06.2012, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. 9. 10. II. 1. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 27.03.2012 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) hier: Bagatellgrenze Abzugsmengen 36. Satzung zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; hier: Bagatellgrenze Abzugsmengen und Flächenabzug Brauchwasseranlagen Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel - Kerngebiet" Jahresabschluss 2010 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 Abs. 3 GO NRW 2. 3. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Münstereifel-Iversheim, Arloffer Weg hier: Abwägungsbeschlüsse zum Vorverfahren, Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 "Iversheim, Arloffer Weg" hier: Abwägungsbeschlüsse zum Vorverfahren, Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Konzessionsvertrag Gas; hier: Bekanntmachung gem. § 46 EnWG zum 30.06.2012 Pachtvertrag Erftsauna Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)