Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 23.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 05.06.2012 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit des Beratungspunktes wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP Bezeichnung II. Nichtöffentliche Sitzung 2. Pachtvertrag Erftsauna E r l ä u t e r u n g e n: Nr. der Ratsdrucksache sind beigefügt werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß 802- X IX/Z-1 Der bisherige TOP 2 „Anfragen und Mitteilungen“ wird neuer TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung.