Antrag (Antrag 491/2015)

IE cou.c: Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Bonner Str. 5 50374 Erftstadt (DU-Fraktion Erftstadt . Banner Str. 5 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 10/ Rathaus 50374 Erftstadt Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Oi}) Antrag nach GO / Westtangente Lechenich 01 i; 01. OKT. 2015 81 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit Jahren kommt die Umsetzung des für Lechenich wichtigen Straßenneubaus, der Westtangente, u.a. auch zur Entlastung der Bonner Straße (mit immer noch weit über 10.000 Fahrzeugen pro Tag) nicht weiter. Alle Versuche in der Vergangenheit diese Entlastungsstraße als Kreisstraße zu bauen, waren nicht erfolgreich. Daher macht nun nur eine Umsetzung als kommunale Straße in einem überschaubaren Zeitrahmen Sinn. Ggfs. kann zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines umfangreichen Straßenumstufungskonzepts eine Umwidmung zur Kreis- oder Landesstraße, gegen eine teilweise Kostenerstattung, erfolgen. Die Finanzierung der Straße ist aus laufenden Investitionsmitteln der Stadt Erftstadt nicht darstellbar, daher sollte hier ein Preisaufschlag für die zukünftigen Wohnbaugrundstücke im Westen von Lechenich, z.B. € 10,-- oder € 20,-- pro m2 zweckgebunden (Rücklage für den Straßenneubau) in Betracht gezogen werden. Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken ist sehr hoch (wie die aktuelle Nachfragesituation im Bereich Vilskaul zeigt), so dass die weitere Erschließung von Wohnbaugrundstücken aus den im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen nunmehr zeitnah umgesetzt werden sollte. /2 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235/ 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten : MO.-Mi. & Fr. 9:00 - 11:00 Uhr Bankverbindung : Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 - 2 - Daher beantragen wir im Namen der CDU-Fraktion: Die Verwaltung stellt in der nächsten Sitzung des Ausschussesfür Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie evtl. weiterer zu befassender Ratsgremien die aktuelle Situation zur Realisierung der Westtangente Erftstadt-Lechenich zwischen Erper Straße und Herriger Straße als kommunale Stadtstraße dar. Der entsprechende Bebauungsplan ist seit Jahren rechtskräftig. Im Weiteren stellt die Stadtplanungsabteilung die weitere Erschließung von Wohnbaulandflächen im Westen von Lechenich im Bereich zwischen Erper Straße und Herriger Straße (in mehreren Bauabschnitten) dar. Mit freundlichen Grüßen '~ J 1 v/JJvr-ev\'4Jvv~J I Alfred Zerres Fraktionsvorsitzender Thomas Schmalen Stadtverordneter Ortsverbandsvorsitzender CDU Lechenich