Beschlussvorlage (L 279, Rad - und Gehweg zwischen Kirchherten und Pütz Zwischenbericht)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP716/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.01.2008 Betreff: L 279, Rad - und Gehweg zwischen Kirchherten und Pütz Zwischenbericht Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, über das Ergebnis der Informationsveranstaltung zu berichten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Seit fast dreißig Jahre ist die Stadt Bedburg bemüht, eine Radwegeverbindung von Kirchherten nach Millendorf entlang der L 279 zu realisieren. In der Prioritätenliste der Maßnahmen für den Radwegebau an bestehenden Landstraße für das Jahr 2008 steht der Abschnitt Millendorf – Pütz an Position 6 und Pütz – Kirchherten an Position 7. In Gesprächen mit dem Landesbetrieb Euskirchen konnte vereinbart werden, dass ein Tausch der Maßnahme durchaus vorgenommen werden kann. Da bislang nur ein Grunderwerbsverzeichnis erstellt worden ist, dass neben dem Bau eines Radweges auch den Ausbau der L 279 berücksichtigte, hat der Landesbetrieb Straßenbau mit Schreiben vom 04.12.2007 ein neues Grunderwerbsverzeichnis erarbeitet, welches die zu erwerbenden Flächen ausweist, die für die Realisierung des Radwegebaus erforderlich sind. Hiernach sind 26 Grundstückseigentümer betroffen, von den 7503 qm erworben werden müssten. Für das weitere Vorgehen wurde vereinbart, dass am 06. März 2008, 18.00 Uhr, eine Informationsveranstaltung des Landesbetriebes Straßenbau für alle Grundstückseigentümer im Sitzungssaal des Rathauses Kaster stattfindet. Neben der Vorstellung der Ausbaupläne soll hierbei auch abgefragt werden, in wie weit die Bereitschaft besteht, Grundstücksflächen zu veräußern. Aufgrund der ausstehenden Grundstücksverhandlungen sind für den Grunderwerb seitens des Landesbetriebes für das Jahr 2008 keine Mittel eingeplant. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass, wenn die Abfrage positiv verläuft, die Stadt zunächst als Käufer auftritt. Im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung kann die Rückzahlung geregelt werden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 15.01.2008 ----------------------------------Naujock Stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------- ----------------------------------Leveringhaus Fachbereichsleiter Zur Kenntnis ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-16/2008 Seite 2