Beschlussvorlage (100 Alleen-Programm der Landesregierung hier: Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP714/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 67 12 67 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.01.2008 Betreff: 100 Alleen-Programm der Landesregierung hier: Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, sobald die definitive Zusage der Zuckerfabrik Jülich vorliegt, einen Antrag beim MuNLV NRW über die Pflanzung einer Allee am Wirtschaftsweg L 361 n zum Peringsmaar zu stellen. Sofern die Möglichkeit besteht, auch entlang der Gemeindeverbindungsstraße eine Allee zu pflanzen, soll auch hier ein entsprechender Antrag gestellt werden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 10.12.2007 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg am 100-Allee-Programm der Landesregierung teilzunehmen. Als Standorte wird der Wirtschaftsweg vom Wanderparkplatz an der L 361 n zum Peringsmaar und die Gemeindeverbindungsstraße nach Rath vorgeschlagen. Nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MuNLV NRW) wird die Initiative des Landes in 2008 fortgesetzt und auch neue Fördermittel stehen zur Verfügung. Bezüglich des Wirtschaftsweges an der L 361 n zum Peringsmaar stehen die hierfür benötigten Pflanzflächen auf Flächen die im Eigentum der Zuckerfabrik Jülich AG stehen. Vom Eigentümer wurde in Gesprächen signalisiert, dass man einem solchen Vorhaben durchaus positiv gegenüberstehe. Die Wiederherstellung der Gemeindeverbindungsstraße von Rath nach Bedburg befindet sich im Abwägungsprozess. Auch hier stehen die benötigten Flächen nicht im Eigentum der Stadt Bedburg. Für das weitere Verfahren wird die Anregung in den noch erforderlichen Gesprächen mit der RWE AG, der Landwirtschaftskammer und dem Amt für Agrarordnung seitens der Verwaltung vorgetragen. Entsprechend den vorgemachten Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, sobald die definitive Zusage der Zuckerfabrik Jülich vorliegt, zunächst einen Antrag beim MuNLV NRW über die Pflanzung einer Allee am Wirtschaftsweg L 361 n zum Peringsmaar zu stellen. Sofern die Möglichkeit besteht, auch entlang der Gemeindeverbindungsstraße eine Allee zu pflanzen, soll auch hier ein entsprechender Antrag gestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Thematik 100-Allen-Programm im Rahmen eines SPDAntrages bereits in der 7. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 14.02.2006 beraten worden ist. Beschluss: „Ausschussvorsitzender Heinen verwies auf die Mittelungsvorlage zum Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des 100-Alleen-Projektes durch die Landesregierung. Herr Schnäpp begrüßt den diesbezüglich angedachten Vorschlag der Verwaltung und bringt zum Ausdruck, dass eine Maßnahme, die ohne Eigenbeteiligung der Stadt umgesetzt werden und kann in diesem Fall auch noch positiv für das Stadtbild ist, ohne Belastung des städtischen Haushalts erfolgt. Im Rahmen der weiteren Diskussion sollte ein Antrag auf Förderung bzw. Umsetzung eines Projektes in Bedburg jedoch nur erfolgen, wenn folgende Kriterien erfüllt werden: - Antragstellung nur, wenn 100 %-ige Förderung in Aussicht steht, - Umsetzung der Maßnahme nur, wenn anschließender Pflegeaufwand im finanziellen Rahmen bleibt, -Standorte müssen genau untersucht werden, Gefährdung des Verkehrs, auch in absehbarer Zeit ist auszuschließen. Sofern ein ausgewählter Standort vorliegt, soll dieser dem Ausschuss vorgestellt werden“. Beschlussvorlage WP7-14/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Eine Kopie des Förderantrags ist zur allgemeinen Information der Vorlage beigefügt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16.01.2008 ----------------------------------Naujock ----------------------------------Leveringhaus Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Zur Kenntnis: ---------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-14/2008 Seite 3