Beschlussvorlage (Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-352/2005 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: 60 21 63 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 06.09.2005 Betreff: Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Straße „Oberweg“ in Bedburg – Kirchtroisdorf im Bereich zwischen Pfarrer-Stein-Straße und „Im Kellergarten“ ist abweichend von den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung ohne die Anlegung separater Gehwege erstmalig endgültig hergestellt worden. Um die Erschließungsbeiträge für den entstandenen Aufwand abrechnen zu können, ist der Erlass einer Abweichungssatzung erforderlich. Ein Entwurf der Abweichungssatzung ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den ----------------------------------Vehstedt ----------------------------------Ackermann ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister