Sitzungsvorlage (Bürgerantrag 06/2014 - Zuordnung der Vogelsangstraße zum Stadtbezirk Mitte-Süd)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Fr. Jülich, 10.11.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 477/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 23.10.2014 TOP Ergebnisse In HFA verwiesen Haupt- und Finanzausschuss 24.11.2014 Einstimmig, 2 Enthaltungen Stadtrat 04.12.2014 Einstimmig, 2 Enthaltungen Bürgerantrag 06/2014 - Zuordnung der Vogelsangstraße zum Stadtbezirk Mitte-Süd Anlg.: -4I 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt. Begründung: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Dem Antrag liegt eine Unterschriftenliste von 12 Einwohnern bei, die diesen Bürgerantrag unterstützen. Die Unterschriftenliste kann bei Bedarf in der Sitzung eingesehen werden. Der Bürgerantrag wurde am 23.10.2014 im Bürgerausschuss behandelt und in den Haupt- und Finanzsausschuss verwiesen. Der v.g. Antrag beruht auf einem Ratsbeschluss vom 09.12.2010, wonach u.a. die Vogelsangstraße – bis zu diesem Zeitpunkt dem Stadtbezirk Mitte-Süd zugehörig – durch Änderung der Hauptsatzung dem Ortsteil Daubenrath zugeordnet wurde. Der damalige Antrag nebst Auszug aus der betroffenen Sitzung des Rates ist ebenfalls beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 477/2014 x nein nein Seite 2