Beschlussvorlage (Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-352/2005 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: 60 21 63 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 06.09.2005 Original Rat der Stadt Bedburg 20.09.2005 1. Ergänzung Betreff: Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung für die Straße Oberweg in Kirchtroisdorf. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Straße „Oberweg“ in Bedburg – Kirchtroisdorf im Bereich zwischen Pfarrer-Stein-Straße und „Im Kellergarten“ ist abweichend von den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung ohne die Anlegung separater Gehwege erstmalig endgültig hergestellt worden. Um die Erschließungsbeiträge für den entstandenen Aufwand abrechnen zu können, ist der Erlass einer Abweichungssatzung erforderlich. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 06.09.2005 einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Ein Entwurf der Abweichungssatzung ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: ja / Reduzierung der Gesamtkosten 50181 Bedburg, den 08.09.2005 gez. Vehstedt ----------------------------------(Vehstedt) ----------------------------------(Ackermann) ----------------------------------(Koerdt) Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister