Sitzungsvorlage (Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 23.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 427/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 06.11.2014 TOP Ergebnisse ohne Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss 24.11.2014 ohne Abstimmung Stadtrat 04.12.2014 abgesetzt Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße Anlg.: 23 Mh 23 Keu 65 He III Sz 20/22 Ko SD.Net Lem Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt am Friedhof Haubourdinstraße Container zur Unterbringung der Bauhofmitarbeiter anzuschaffen. 2. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € werden im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitgestellt. Begründung: Der schlechte Zustand der Leichenhalle an der Haubourdinstraße ist hinlänglich bekannt. Zwischenzeitlich haben dort mehrere Ortsbesichtigungen unter anderem auch unter Beteiligung des Beauftragten für Arbeitsschutz und des Betriebsarztes stattgefunden. Hierbei wurde festgestellt, dass die Unterbringung der Mitarbeiter auf dem Friedhofsgelände nicht mehr tragbar ist. Insbesondere fehlen in den derzeitigen Räumen Möglichkeiten zur Trennung von Arbeits- und Straßenbekleidung der Mitarbeiter, Sozialraum und Umkleidebereiche sind nicht räumlich getrennt u.ä. Aus diesem Grunde wurde vorgeschlagen, die Sanitärräume, Umkleideräume und Sozialräume der Mitarbeiter in Containern unterzubringen. Es ist vorgesehen, für die Mitarbeiter des Bauhofs drei Container (zwei Container für Umkleide und Sozialräume, ein Sanitärcontainer) auf dem Parkplatz vor der Leichenhalle zu errichten. Hierbei muss davon ausgegangen werden, dass diese für einen längeren Zeitraum, d.h. für mehr als fünf Jahre, genutzt werden. Daraus folgt, dass eine Anmietung der Container nicht wirtschaftliche ist, da die Anmietungskosten die Ankaufkosten nach ca. vier Jahren übersteigen: Ankauf zum Zeitpunkt t0: 2x Bürocontainer, Einzelpreis 6800,00 € (jeweils ohne MwSt) Sanitärcontainer Gesamtkosten zum Zeitpunkt t0 Inkl Mehrwertsteuer 13.600,00 € 12.200,00 € 25.800,00 € 30.702,00 € Dazu im Vergleich die Entwicklung der Anmietungskosten über fünf Jahre (Zinssatz 2 %): Anmietungsdauer in Jahren 1 2 3 4 5 Gesamtkosten zum Zeitpunkt t0 8.530,59 € 14.467,44 € 20.287,88 € 25.994,20 € 31.588,63 € Des Weiteren ist es aufgrund der mehr als zweijährigen Containerstandzeit erforderlich, dass die Container den Anforderungen der aktuellen Energieeinsparverordnung entsprechen. Der Untergrund auf dem Parkplatz des Friedhofs ist gepflastert, weswegen keine gesonderten Fundamentarbeiten vorgenommen werden müssen. Die weiteren Nebenkosten für Anschlüsse und sonstige Anforderungen werden auf rund 20.000 € geschätzt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 427/2014 Seite 2