Sitzungsvorlage (Synopse der Gebührentarife)

Synopse der alten und neuen Gebührentarife Tarif- Gegenstand Gebühr Gebühr Nr. Entwurf Stand 2008 1 Vervielfältigungen und Auszüge a) Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 - für die ersten 10 Seiten je Seite 0,70 € 0,60 € - ab der 11. Seite je Seite 0,40 € 0,40 € 0,90 € 0,85 € 9,00 € 8,00 € 2,50 € 2,00 € 4,20 € 3,75 € 12,00 € 11,00 € b) Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite c) Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten 2 Beglaubigungen und Zeugnisse a) Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite 3 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist je angefangene 15 Minuten 4 Straßenrechtliche Angelegenheiten 17,00 € a) Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gem. § 8 FStrG und § 18 StrWG NRW aa) bis 15 Minuten 12,00 € bb) ab 15 Minuten 24,00 € b) Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis w.o. nach vorherigem Ortstermin 36,00 € 25,00 € 5 Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigungen zum Nichtbestehen/zur NichtAusübung eines Vorverkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB) 12,50 € 11,00 € 3,00 € 2,50 € 5,00 € 3,50 € je angefangene 15 Minuten 12,00 € 11,00 € 9 Auszug auf dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr 4,00 € 3,50 € 10 Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die 12,00 € 11,00 € a) Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde 24,00 € 22,00 € b) Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde 24,00 € 22,00 € 19,00€ 13,00 € je angefangene 15 Minuten 6 Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc. 7 Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken 8 Feststellung aus Konto und Akten für Rechnungen Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden je angefangene 15 Minuten 11 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitung, Auszüge, technische Arbeiten und zwar für c) Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde 12 Akteneinsicht in eigene Bauakten 12,00 € 11,00 € 12,50 € 12,50 € für jede angefangene Seite 0,35 € 0,35 € (Preissenkung ab der 41. Seite) entfällt 0,25 € 8,00 € 7,50 € je angefangene 15 Minuten 13 Geologische Gutachten zu Bebauungsplänen je Gutachten (zuzüglich der Gebühren für Kopien) 14 Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen 15 Bereitstellung von Dateien per E-Mail oder Datenträger je angefangene 10 Minuten