Sitzungsvorlage (Antrag 31/2014 (B90/Die Grünen) - Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 04.11.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 472/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 04.12.2014 TOP Ergebnisse abgesetzt Antrag 31/2014 (B90/Die Grünen) - Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Stellungnahme der Verwaltung: Nach § 48 Abs. 1 S.1 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich setzt der Bürgermeister die Tagesordnung fest. Er muss dabei Vorschläge aufnehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Es müssen dabei auch solche Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt werden, für die keine Befassungs- oder Verfassungskompetenz besteht. Während die Verbandskompetenz nach der Aufgaben- und Entscheidungskompetenz für die Erledigung einer öffentlichen Angelegenheit fragt, knüpft die Befassungskompetenz an dem spezifischen Ortsbezug der öffentlichen Angelegenheit an. Es dürfte demnach unstrittig sein, dass eine Verbandskompetenz der Stadt Jülich für die Frage des Zustandekommens eines internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen nicht vorliegt. Die Verhandlungen hierzu führen nämlich die Europäische Kommission und die USA bzw. Kanada. Allerdings dürfen sich Kommunen auch mit Angelegenheit befassen, wenn ein konkreter örtlicher Bezug gegeben ist. Die Angelegenheit muss also in spezifischer Weise ortsbezogen sein. An dieses Erfordernis ist ein strenger Maßstab anzulegen. Hierbei ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf den Wortlaut der Resolution abzustellen (BVerwG 7 C 37.89 vom 14.12.1990). Die Formulierung des Beschlusses lässt aber eben nicht erkennen, weshalb die Stadt Jülich in besonderer Weise von dem geplanten Abkommen betroffen sein soll / wird. Im Übrigen hat der Städte- und Gemeindebund NRW in seiner Mitteilung vom 07.11.2014 ebenfalls eine Befassungskompetenz von Räten bezüglich des Freihandelsabkommens abgelehnt. Vor dem Hintergrund wird der Bürgermeister in der Sitzung den Antrag stellen, dass der Tagesordnungspunkt mangels Befassungskompetenz wieder von der Tagesordnung zu nehmen ist (§ 11 Abs. 1 c der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich). Lehnt die Mehrheit der Ratsmitglieder den Antrag zur Geschäftsordnung ab, so wird der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden (§ 54 Abs. 2 GO NRW). Gleichwohl können die Ratsmitglieder außerhalb der Ratssitzung als Privatpersonen eine entsprechende Resolution zu dem internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen verabschieden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 472/2014 x nein nein Seite 2