Sitzungsvorlage (BAB 2014 - Anlage 1)

Anlase 1 7. Satzung zur Anderung der Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Jülich vom Aufgrund der $$ 7, 8 und 4l der Gemeindeordnung fiir das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom I 4.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), und der $$ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes fiir das Land Nordrhein-Westfalen vom 21 .10.1969 (GV. NRW. S. 7121SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetzvom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Stadt Jülich in Ausflihrung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97) und in der Ausführung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) vom28.02.2003 (GV. NRW. S. 93/SGV. NRW 24) zuletzt geändert durch Gesetzvom03.12.2012 (GV. NRW.3.724),in seiner Sitzung am 04.12.2014 folgende 7. Satzungzur Anderung der Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Jülich beschlossen. Artikel I Der $ 5 wird wie folgt ersetzt: ,,Die Gebühr wird nach der Grundfläche der benutzten Räume berechnet, die auf volle Quadratmeter aufgerundet wird. Gemeinschaftsflächen werden anteilig berücksichtigt. Der Gebührensatz beträgt fiir die Übergangsheime 10,80 € je Quadratmeter und Monat. Neben den Benutzungsgebühren sind die Verbrauchskosten (Strom, Heizung, Wasser) in folgender Höhe zu entrichten: Pauschale für Stromkosten 27,80 €je Person und Monat Pauschale für Wasserkosten und Kanalbenutzungsgebühren 22,90 € je Person und Monat Pauschale fiir Heizung 30,20 € je Person und Monat Für die Entrichtung der Verbrauchskosten gilt $ a Abs. 4 entsprechend." Für den Fall, dass ein Nutzer aufgrund eigenen Erwerbseinkommen selbst fi.ir die Zahlung der Gebühr aufkommen muss, wird die Gebühr auf 5,55 € je Quadratmeter und Monat festgesetzt. Die Höhe der Verbrauchskostenpauschalen bleibt unverändert Aftikel Il Diese Satzung T- tritt am 0l .01 .201 5 in Kraft.