Sitzungsvorlage (Antrag 34a/2014 (FDP) - Umbesetzung im Aufsichtsrat der SEG Jülich mbH & Co. KG)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 20.11.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 492/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 04.12.2014 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Antrag 34a/2014 (FDP) - Umbesetzung im Aufsichtsrat der SEG Jülich mbH & Co. KG Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Jülich beruft Herrn StV Clemens Schüssler als originäres Mitglied und Herrn Wolfgang Steufmehl als stellvertretendes Mitglied (persönlicher Vertreter) im Aufsichtsrat der SEG Jülich mbH & Co. KG ab. 2. Nach entsprechender Beschlussfassung zu 1 bestellt der Rat der Stadt Jülich Herrn Markus Rohowsky als originäres Mitglied und Herrn StV Clemens Schüssler als stellvertretendes Mitglied (persönlicher Vertreter) in den Aufsichtsrat der SEG Jülich mbH & Co. KG. Begründung: Mit Schreiben vom 18.11.2014 teilte die Fraktion der FDP mit, dass man sich zu einer Umbesetzung im Aufsichtsrat der SEG Jülich mbH & Co. KG entschieden habe. Da eine Abberufung grundsätzlich nur aus sachlichen, im Zusammenhang mit ihrem Amt bestehenden Gründen zulässig ist, wurde seitens der Fraktion ferner bestätigt, dass die unter Beschlussvorschlag Nr. 1 genannten Personen aus freien Beweggründen auf die jeweilige Mitgliedschaft (originäres Mitglied bzw. persönliches Mitglied) im Aufsichtsrat verzichten. Die Nachfolgeregelung ist in § 50 Abs. 4 GO NRW normiert. Demnach wird der Nachfolger für die verbleibende Restlaufzeit der Wahlperiode durch Mehrheitsbeschluss des Rates nach § 50 Abs. 2 GO NRW benannt. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Der Bürgermeister ist stimmberechtigt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 492/2014 x nein nein Seite 2