Anfrage (Anfrage bzgl. des Auslaufens von Aceton aus einem abgestellten LKW auf der Klosengartenstraße am 09.10.2015)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Raymond Pieper Josef-Zimmermann-Straße 10 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Rechts- und Ordnungsamt Holzdamm 10 Frau Mandt 0 22 35 / 409-601 Datum 21.10.2015 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Amtsleiter Ihre Anfrage vom 12.10.2015 Rat Betrifft: Mein Zeichen Ihr Zeichen F 505/2015 15.12.2015 Anfrage bzgl. des Auslaufens von Aceton aus einem abgestellten LKW auf der Klosengartenstraße am 09.10.2015 Sehr geehrter Herr Pieper, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Waren die angrenzenden Anlieger durch den Vorfall gefährdet? Entsprechend der Stellungnahme der Feuerwehr Erftstadt war zu keinem Zeitpunkt von einer Gefährdung der Anwohner/innen auszugehen. 2. Ist eine Gefährdung des Grundwassers eingetreten? Entsprechend der Stellungnahme der Stadtwerke Erftstadt kam es durch den Vorfall zu keiner Gefährdung des Grundwassers. Eine Beeinträchtigung des Grundwassers liegt nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor. 3. Ist es zutreffend, dass der LKW verbotswidrig abgestellt war und wenn ja, wurde eine Verwarnung erteilt? Der in Erftstadt-Liblar auf der Klosengartenstraße abgestellte LKW war verbotswidrig auf einem Parkstreifen, der nur für PKW’s freigegeben ist, geparkt. Eine Verwarnung wurde erteilt. 4. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um zukünftig verbotswidriges Parken von LKW insbesondere in der Klosengartenstraße zu unterbinden? Das Rechts- und Ordnungsamt ist täglich mit vier Mitarbeitern/-innen im gesamten Stadtgebiet im Einsatz, um u.a. auch solche Verstöße zu ahnden. Auch während der Kontrollfahrten in den Abendstunden am Wochenende wird ein Hauptaugenmerk auf parkende LKW`s gelegt. Diese Kontrollen haben leider keine Nachhaltigkeit. Dies liegt zum Teil auch daran, dass immer wieder andere Fahrzeuge dort abgestellt werden. Um dauerhaft zu unterbinden, dass LKW`s verbotswidrig abgestellt werden sollen - wie in einem ersten Teilabschnitt bereits geschehen - noch 4-5 weitere Pflanzbeete durch technische Einbauten auf dem Längsparkstreifen der Klosengartenstraße im Bereich zwischen der Einmündung Behrensstraße und der Brücke über die Bundessstraße B 265 geschaffen werden. Diese Einbauten sollen - sofern noch nicht geschehen und je nach Wetterlage - noch dieses Jahr umgesetzt werden. Sobald die Pflanzbeete technisch geschaffen sind, sollen auch unmittelbar Baumpflanzungen durch die Gartenbauabteilung (noch in dieser Pflanzperiode bis Ende März) veranlasst und umgesetzt werden. So stünde den LKW nicht mehr genügend Parkraum zur Verfügung. Beabsichtigt war/ist eine Gesamtumsetzung bis Ende März. Die zur Zeit aufgestellten Waschbetonringe sollen vor Einbau der Pflanzbeete entfernt und zum Betriebsgelände der städtischen Dienste (Bauhof) verbracht werden. In Vertretung (Erner) -2-