Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 21. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 11.12.2012, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 13.11.2012 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Stadt Bad Münstereifel mit der Bezirksregierung Koblenz vom 09.09.1974/25.11.1976 und der Verbandsgemeinde Adenau vom 26.11.1976 über die Beschulung von hauptschulpflichtigen Schülern aus der Gemeinde Hümmel hier: Erteilung des Einvernehmens zur Aufhebung der öff.-rechtl. Vereinbarungen 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlosen (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel 15. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel 7. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über dei Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 7.1 8. Satzung zur Änderung der Satzung über dei Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 8. 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 9. Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2009 10. Erlass des Wirtschaftsplanes 2013 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel 11. Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser 11.1 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser 12. Abwassergebühren 2013 hier: 37. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 13. Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2013 hier: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 13.1 Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2013 hier: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 14. Wassergebühren 2013 15. Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Wasser 15.1 Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Wasser 16. Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und Stellungnahme der Verwaltung 16.1 Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: weitere Vorgehensweise 17. Jahresabschluss 2011 hier: Prüfbericht und Bestätigungsvermerk gem. § 101 GO NRW 17.1 Jahresabschluss 2011 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW 18. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe 19. Reparatur des Seilwindenschadens des Rüstwagens der Löschgruppe ArloffKirspenichhier: mündlicher Antrag der CDU-Fraktion 20. Anfragen und Mitteilungen 20.1 Datenschutz im Bereich der Ratsunterlagen hier: Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in Sachen Holzverkaufslisten II. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 15. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Neues Kommunales Finanzmanagement hier: Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Nichtöffentliche Sitzung Neuverpachtung Caféteria im eifelbad hier: Inhaberwechsel Elektroakustische Anlage im eifelbad Ausbau des Vorplatzes Orchheimer Tor/Handwerkerhof hier: Antrag auf Kostenbeteiligung Bahnhofsumfeld ZOB mit Umbau des Bahnsteigs, Park-and-Ride, etc. Hier: Auftragsvergaben unter außerplanmäßiger Bereitstellung der Mittel -Genehmigung der DringlichkeitsentscheidungForderungen aus Energielieferungen; hier: Abschluss eines Vergleichs - Genehmigung eines Eilbeschlusses gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 11.12.2012 Seite 2