Sitzungsvorlage (Antrag 16/2010 a) WC-Anlage Friedhof Güsten b) Neufassung Abfallgebühren-Satzung c) Grünabfuhrtermin)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Gr. Jülich, 16.08.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 455/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 30.08.2010 TOP Ergebnisse Antrag 16/2010 a) WC-Anlage Friedhof Güsten b) Neufassung Abfallgebühren-Satzung c) Grünabfuhrtermin Anlg.: - 2 III 65 60 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Zu Punkt a) wird von Seiten der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Auf Grund urlaubsbedingter Abwesenheiten im Fachamt wird eine Kostenaufstellung zur Sitzung nachgereicht und kann dort erläutert werden. Zu Punkt b) wird von Seiten der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Der Antragsteller hat in der Sitzung des Bürgerausschuss vom 31.05.2010 seinen ursprünglichen Antrag zur Abfallgebührensatzung zurückgezogen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wurde daher nicht gefasst. Eine Beschlussfassung des Bürgerausschusses über die Thematik ist jedoch ohnehin entbehrlich, da die entsprechende Satzungsänderung bereits in Vorbereitung und eine Anregung gem. § 24 GO NRW insoweit obsolet ist. Zum Sachverhalt wird im Übrigen auf die Vorlagen-Nr. 325/2010 verwiesen, welche sich auf den zurückgezognen Antrag des Antragstellers vom 14.Mai 2010 bezieht. Zu Punkt c) wird von Seiten der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Der Stadtrat hat 8 Grünabfuhren jährlich beschlossen, welche in der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Jülich (Abfallsatzung) festgelegt sind. Hiervon muss eine für die Abfuhr der Weihnachtsbäume im Januar genutzt werden; die restlichen sind frei planbar. Hierbei werden die Stadtteile und die Innenstadt nicht am gleichen Tag abgefahren, so dass ein Zeitunterschied von 14 Tagen besteht. Alle Gärtner wünschen zwar eine Abfuhr zur gleichen Zeit, was jedoch leider nicht möglich ist und den Rahmen einer kommunalen Grünabfuhr sprengen würde. Ebenso sind Abfuhren "ad hoc" nicht möglich bzw. unerschwinglich teuer und würden zu einer extremen Gebührenerhöhung führen. Die Städte und Gemeinden sind jedoch verpflichtet, Gebühren so niedrig wie möglich zu halten. Entsprechend den 8 Grünabfuhren pro Jahr ergeben sich also 4 Monate, in denen keine Grünabfuhr statt finden kann. In den Schulferien werden dabei grundsätzlich keine Abfuhren terminiert. Da die Schulferien variieren, betrifft dies im Laufe der Jahre unterschiedliche Zeiträume. Die Abfuhren müssen ein Jahr im voraus geplant werden. Wie aber die Gartensaison des folgenden Jahres in den unvorhersehbaren klimatischen Ereignissen verläuft (Stürme, Trockenheit, erster Frost, Laubfall), kann nicht vorausgesagt werden. Dementsprechend werden die Grünabfuhren so festgelegt, wie sie von den gärtnerischern Tätigkeiten und dem Gartenjahr in den meisten Fällen erforderlich sind und in den Monaten, in denen eine effektive Abfuhr zu erwarten ist (für geringe Mengen lohnt sich keine teure Abfuhr). Bezüglich der Abfuhr im Dezember ist hierbei zu bemerken, dass zu dieser Zeit hauptsächlich Laub abgefahren wird, welches zwar eine insgesamt relative geringe Tonnage (siehe Anlage 2), auf Grund der großen Menge jedoch ein ziemlich großes Volumen aufweist. Es besteht die Möglichkeit, für die Sommermonate eine große Biotonne anzumelden und so mehr Grünabfälle zu entsorgen. Wenn diese nicht mehr benötigt wird, kann die Tonne einfach wieder umgemeldet werden. Die Gebührendifferenz beträgt in diesem Jahr lediglich 3,60 € pro Monat und wird nur für den Zeitraum der tatsächlichen Nutzung erhoben. Die Tonne wird gebracht und auch wieder abgeholt. Auch besteht die Möglichkeit, die Abfälle selber zur Annahmestelle nach AlsdorfWarden zu fahren. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 455/2010 x nein nein Seite 2