Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe)

Bad Münstereifel, 05.03.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.12.2012 Zu Punkt 18. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 965-IX Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe Der Bürgermeister hält zur Einbringung der Entwürfe traditionell seine Haushaltsrede. Dies erfolgt in diesem Jahr mittels einer Power Point Präsentation. Die Präsentation ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt. Beschluss mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: Die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 14.11.2012 wird zur Kenntnis genommen. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 mit den erforderlichen Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2014 – 2023 werden zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden zur Beratung in den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen.