Sitzungsvorlage (Bürgerantrag 15/2010 - B-Plan Koslar Nr. 25; Theodor-Heuss-Straße)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 61/Re Jülich, 16.08.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 452/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 30.08.2010 TOP Ergebnisse Bürgerantrag 15/2010 - B-Plan Koslar Nr. 25; Theodor-Heuss-Straße Anlg. - 2 - : 61 40 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Von Seiten des Planungsamtes wird zum Sachstand Folgendes erklärt: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2009 auf Antrag des Eigentümers die Aufstellung des B-Planes Koslar Nr. 25 beschlossen. Der B-Plan sollte die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Bebauung mit 6-Reihenhauseinheiten schaffen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 20.07.2009 bis 28.08.2009 einschl. statt. Fristgerecht legten die vorliegenden Antragsteller damals bereits einen Einspruch gegen den Bebauungsplan ein. Mit Schreiben vom 08.02.2010 erhielten sie einen entsprechenden Zwischenbescheid. Der damals eingelegte Einspruch ist nahezu wortgleich mit den aktuell vorgebrachten Einwendungen. Seit August 2009 kann aus Gründen, die der Eigentümer zu vertreten hat, das Verfahren nicht weitergeführt werden. Die Einwendungen werden jedoch behandelt, sobald bzw. falls das Verfahren weitergeführt werden sollte. Von Seiten des Ordnungsamtes wird zum Sachstand wie folgt Stellung genommen: Hinsichtlich der angesprochnenen Verkehrssituation erfolgt eine gesonderte Prüfung. : ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 452/2010 x nein nein Seite 2