Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 05.03.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.12.2012 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP I. E r l ä u t e r u n g e n: Bezeichnung Nr. der Ratsdrucksache Öffentliche Sitzung 16.1 Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: weitere Vorgehensweise 876IX/Z-2 17.1 Jahresabschluss 2011 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW 915IX/Z-3 19. Reparatur des Seilwindenschadens des Rüstwagens der Löschgruppe Arloff-Kirspenich hier: mündlicher Antrag der CDU-Fraktion Anfragen und Mitteilungen wird TOP 20. sind beigefügt werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß I. Nichtöffentliche Sitzung 3. Ausbau des Vorplatzes Orchheimer Tor/Handwerkerhof hier: Antrag auf Kostenbeteiligung 5. Forderungen aus Energielieferungen; 971hier: Abschluss eines Vergleichs - Genehmigung IX eines Eilbeschlusses gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.12.2012 906IX/Z-1 HFA 04.12.2012 Seite 2