Beschlusstext (2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlosen (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 05.03.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.12.2012 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 946-IX 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlosen (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel Der Stadtverordnete Christian Grömping betritt um 18.14 Uhr den Sitzungssaal und nimmt am Sitzungstisch Platz. Der Stadtverordnete Heinz Kremer weist darauf hin, dass sowohl das städt. Gebäude An der Ley 34-36 als auch das Gebäude in der Waldstraße 20 u.a. auch als Dorfgemeinschaftshäuser genutzt werden. Er bittet die Verwaltung, die Personen, die dort eingewiesen werden, auf die Einhaltung der Hausordnung hinzuweisen. Einstimmiger Beschluss: 1. Die als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation wird beschlossen. 2. Die als Anlage 2 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel (= Anlage 1 der Originalniederschrift) wird beschlossen.