Beschlusstext (Erlass des Wirtschaftsplanes 2013 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 05.03.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.12.2012 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 930-IX Erlass des Wirtschaftsplanes 2013 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Der Stadtverordnete Horst Dürholt beantragt Sperrvermerke bei folgenden zwei Positionen anzubringen:  1.000 € für das Damwildgatter  18.000 € für die Anschaffung eines neuen Dienstwagens Die Freigabe soll durch den Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ erfolgen. Der Forstbetrieb wird bezüglich des anzuschaffenden Dienstwagens eine Preisanfrage für einen Suzuki Jimny vornehmen und die Auftragsvergabe durch den Betriebsausschuss vornehmen lassen. Einstimmiger Beschluss: Dem Antrag von Herrn Dürholt, bei den Positionen Damwildgatter und Anschaffung eines neuen Dienstwagens Sperrvermerke anzubringen, wird zugestimmt. Die Freigabe erfolgt im Betriebsausschuss Forstbetrieb. Beschluss mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ für das Jahr 2013 wird wie folgt festgestellt: 1. a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen b) 1.363.351 € 1.363.351 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 61.500 € 61.500 € 2. Kredite werden nicht veranschlagt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 222.200 € festgesetzt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.12.2012 Seite 2