Beschlusstext (Jahresabschluss 2011 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW)

Bad Münstereifel, 05.03.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.12.2012 Zu Punkt 17.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 915-IX/Z-3 Jahresabschluss 2011 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Der Bürgermeister erklärt, dass er wegen persönlicher Betroffenheit an der Beratung und Beschlussfassung zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages nicht mitwirkt. Daher werde er über die drei Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen lassen. Beschluss mit 22 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu Punkt 1 und Punkt 3: Beschluss mit 24 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zu Punkt 2: Bei Punkt 2 des Beschlussvorschlages wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz4 GO NRW nicht mit. Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und beschließt: 1. Der Rat stellt den Jahresabschluss 2011 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. 2. Der Rat erteilt dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung. 3. Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag i.H.v. 7.133.302,00 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.