Allgemeine Vorlage (2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -652-12BE: Herr Schmühl Kreuzau, 05.11.2007 Vorlagen-Nr.: 95/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 27.11.2007 11.12.2007 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Aufgrund der Neufestsetzung der Kanalbenutzungsgebühren für den Zeitraum 2008 bis 2010 (siehe hierzu gesonderte Sitzungsvorlage) ist eine Änderung des § 8 Abs. 9 (Benutzungsgebühren) erforderlich. Gemäß der vom Rat in der gleichen Sitzungsrunde zu beschließenden Gebührensätze sind diese entsprechend in der Satzung zu verankern. Ich schlage Ihnen vor, eine 2. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau vom 21.11.2001 in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Siehe hierzu meine Ausführungen in der Sitzungsvorlage Nr. 94/2007. III. Beschlussvorschlag: „Die 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“ Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________