Beschlusstext (Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2013 hier: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben))

Bad Münstereifel, 05.03.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.12.2012 Zu Punkt 13.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 958-IX/Z-1 Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2013 hier: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) Beschluss mit 22 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: Die Gebührenkalkulation 2013 (Anlage 1 zur RD 958-IX) über die Gebühren zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist geprüft und gebilligt. Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 (= Anlage 6 der Originalniederschrift) wird in der Fassung des als Anlage zur RD-Nr. 958-IX/Z-1 vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.