Sitzungsvorlage (Anlage 1)

mndnis g) / Die Grünen, JürgFn l-aufs, Christinastr. 19,5242A Jü$dr Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionsvorsi?ender An: Stadt Jülich Herm Bürgermeister Große Rurstraße 17 52428 Jülich Ar-A L nllnr'_ L: LL'; Är l'.1 i:;'t: I 0. üü1i. 2ili [ri,: ,i, ,{.,3g. Jürgen Laub Christinastraße 19 52428 Jülich Tel.:02461 50529 qruene-juelich@qmx.de www. gruene-j uelich. de Jülich. den 05.11.2014 Antrag: Erarbeitung eines Handlungskonzeptes für Bürgerbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Grünanlagenpfl€ge in Jülich Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stornmel, wir bitten folgenden tseschlussvorschlag in der nächsten Sitzungsreihe auf die Tagesordnung zu setzen: Beschlussvorschlag: Die Veruvaltung wird beaufiragt, ein Handlungskonzept für ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bärgern an der Grünanlagenpflege in der Stadt Jtllich zu erarbeiten. Das Konzept soll neben einer Bestandsaufnahme und Wertung bestehender Projekte auch nachfolgend aufgeführte Moglichkeiten prüfen und hinsichtlich fördemder bzot. hemmenden Umstände sowie der entsprechenden Lösungen aufgeführt werden: - Bestandsaufnahme der Flächen, die sich bereits in befinden bzry. "Bürgerpflege" geplant sind Erfahrungsberichte zu bestehender Projekten Liste mriglicher und geeigneter Flächen Liste möglicher durchzuführender Arbeiten Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen Vorschlag zur Trägerschaft von "Bürgerpflege" Vertragsentwürfe Mfulichkeiten der Förderung von Trägem der,,Bürgerpflege" Darstellung der finanziellen und qualitativen Auswirkungen für die Stadt Öffentlichkeitsarbeit für die Projekteinführung und -umsetzung Ein Zeitplan für die Einführung des Konzeptes ,,Bürgerpflege von Grünanlagen" ist vor den Beratungen zum Haushalt 2015116 vorzulegen. Begründung: Für die Lebensqualität in Jülich sind die grünen Räume unverzichtbar. Seit längerem wird irnmer wieder versucht, von der intensiven zur extensiven Bewirtschaftung von Grünflächen überzugehen. Neben den fachlichen und ökologischen spielen auch zunehmend finanzielle Gründe hierfür eine Rolle. Das Geld wird knapper und auch eigenes Personal steht nicht mehr irn ausreichenden Umfang zur Verfügung. Dies führt dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer häufiger über den Zustand der öffentlichen Grünflächen beschweren und zu Veränderungen aufrufen. Die Stadt selber hat mit Übertragung der Grünflächenanlagen im Bereich der Sportplätze an die dort vertretenden Vereinen einen ersten Schritt gemacht. Auch erste Baumpatenschafien wurden übernommen. Da auch einige Vereine nach dem Wegfall der Papiereinsammlung neue Aufgaben und auch Einnahmequellen suchen, halten wir die Übernahme von ,,8ürgerpflege" mit einer angemessenen Budgetausstattung für sinnvoll. Grünpflege in und aus der Hand der Bürgerinnen und Bürger schafft neben der Entlastung der Stadt vor allem auch eine ldentifikation mit dem eignen Wohngebiet. ,,Bürgerpflege" ermöglicht darüber hinaus, sinnvolle Tätigkeiten für das Gemeinwohl auszuführen. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die auch das nötige Maß an Verbindlichkeit enthalten, geschaffen werden. Außerdem setzen einmal erarbeitete und im Rat beschlossene Rahmenbedingungen die Verwaltung in die Lage, einzelne Anfragen und Anträge von Bürgerinnen und Bürger effizient und rechtssicher ohne wiederholte Prufung von Grundsatzfragen entscheiden zu können. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufs