Beschlussvorlage (Bestellung eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Rhein-Erft-Tourismus e.V.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-89/2003 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 14.10.2003 Betreff: Bestellung eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Rhein-Erft-Tourismus e.V. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, in die Mitgliederversammlung des Rhein-ErftTourismus e.V. als Vertreter der Stadt Bedburg Herrn Ersten Beigeordneten Gunnar Koerdt und als dessen Stellvertreterin 1. die Wirtschaftsförderin, Frau Andrea Fuß, 2. die Leiterin des Ratsbüros, Frau Sibille Brabender-Lipej, zu bestellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 05.11.2002 mehrheitlich die Mitgliedschaft der Stadt Bedburg im „Rhein-Erft-Tourismus e.V.“, Sitz in 50226 Frechen, Europaallee 33, beschlossen, sofern hinsichtlich der Leistung des Mitgliedsbeitragssatzes keine haushaltsrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für kreisangehörige Städte und Gemeinden beträgt 0,10 € pro Einwohner. Nach Rechtskraft des Haushaltes 2003 wurde zwischenzeitlich seitens der Stadt Bedburg die Mitgliedschaft in den Rhein-Erft-Tourismus e. V. beantragt. Mit Schreiben vom 16.09.2003 teilte der Rhein-Erft-Tourismusverein mit, dass zur Wahrnehmung und Ausübung des Stimmrechts (jede beteiligte Kommune hat eine Stimme) in der Mitgliederversammlung des Rhein-Erft-Tourismus e. V. nunmehr seitens der Stadt Bedburg ein Vertreter/in zu bestellen ist. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung NW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Da der zu bestellende Vertreter auch gleichzeitig Ansprechpartner in der Stadtverwaltung sein soll, wird vorgeschlagen, Herrn Ersten Beigeordneten Koerdt als Vertreter der Stadt Bedburg sowie als Stellvertreterinnen die Wirtschaftsförderin, Frau Andrea Fuß, und die Leiterin des Ratsbüros, Frau Sibille Brabender-Lipej, in die Mitgliederversammlung des Rhein-Erft-Tourismus e. V. zu bestellen. 50181 Bedburg, den 02. Oktober 2003 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Harren Sachbearbeiterin Leiterin Ratsbüro Bürgermeister