Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2016-2025 hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung)

Bad Münstereifel, 15.11.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 12.11.2013 Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1187-IX/Z-2 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2016-2025 hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung Mit 24 Nein- zu 10 Ja-Stimmen wird der Antrag des Stadtverordneten Anton Schmitz, nicht über einen Doppelhaushalt 2014/2015 sondern ausschließlich über den Haushalt 2014 zu beschließen, abgelehnt. Mit 25 Ja- zu 10 Nein-Stimmen werden die folgenden Anträge des Stadtverordneten Harald Krauß (CDU-Fraktion) angenommen. 1. Die Ansätze, die in der 2. Veränderungsliste für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit Erweiterungsoption (siehe TOP 10) vorgesehen waren, sind zu streichen. 2. Die Ansätze für die Beschaffung von 2 Feuerwehrfahrzeugen sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hier soll zunächst die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes abgewartet werden. Beschluss mit 25 Ja- zu 10 Nein-Stimmen: Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit den gesetzlichen Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept 2016 bis 2025 wird auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs in der Fassung der 2. Veränderungsliste, nach Maßgabe der noch vorliegenden Veränderungen, beschlossen.