Antrag (Antrag bzgl. 1) Einrichtung einer Tempo 30 Zone im Bereich Merowingerstr. Ecke Frankenstraße Ecke Lambertusstraße in E.-Bliesheim; 2) Einrichtung einer Anliegerbeschränkung für die Lambertusstraße/ Frankenstraße nebst Stichstraßen in E.- Bliesheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 506/2014 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 06.11.2014 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin 10.02.2015 Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 05.05.2015 Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 17.02.2016 Betrifft: Bemerkungen beschließend beschließend Antrag bzgl. 1) Einrichtung einer Tempo 30 Zone im Bereich Merowingerstr. Ecke Frankenstraße Ecke Lambertusstraße in E.-Bliesheim; 2) Einrichtung einer Anliegerbeschränkung für die Lambertusstraße/ Frankenstraße nebst Stichstraßen in E.Bliesheim Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Den Antrag zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone bzw. zu einer 30 km- Geschwindigkeits- beschränkung auf der Merowingerstraße (L 163) im Abschnitt zwischen Frankenstraße und Lambertusstraße sowie für eine Sperrung der Stadtstraßen innerhalb des Wohngebietes östlich der Karolinger Straße und südlich der Merowingerstraße für den Allgemeinverkehr (Verkehrszeichen Nr. 260 mit dem Zusatz „Anlieger frei“) habe ich an die Kreispolizeibehörde mit der Bitte um Stellung- nahme gesandt. Sobald mir eine Antwort vorliegt, werde ich den Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. In Vertretung (Hallstein) -2-