Sitzungsvorlage (1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: Pi/Gf. Jülich, 07.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 240/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 15.09.2014 TOP Ergebnisse Ohne Abstimmung Stadtrat 25.09.2014 Ohne Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss 24.11.2014 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Stadtrat 04.12.2014 Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif) Anlg.: 1 I 32 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif) wie folgt: „Folgt Änderungssatzung im Wortlaut gem. Anlage!“ Begründung: Die Pauschale für die unter lfd. Nr. 14 des Buchstaben B (Sonstige kommerzielle Zwecke dienende Nutzungen) der Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich ist derzeit mit bis zu 50, 00 € / je Monat festgesetzt. Durch eine interne Dienstanweisung ist konkretisiert, was unter sonstige, kommerzielle Zwecke dienende Nutzungen zu verstehen ist. Um hier flexibler reagieren zu können, sollte die Pauschale von bis zu 50,00 € / je Monat auf bis zu 150,00 / je Monat erhöht werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: Siehe Anlage ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 240/2014 X nein nein Seite 2