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Sitzungsvorlage (Anlage zur Sondernutzungssatzungsänderung)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
18 kB
Datum
04.12.2014
Erstellt
04.09.14, 17:07
Aktualisiert
04.09.14, 17:07
Sitzungsvorlage (Anlage zur Sondernutzungssatzungsänderung)

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Inhalt der Datei

1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich vom Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NordrheinWestfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber.1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294), und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Jülich in seiner Sitzung am………………………..folgende Satzung beschlossen: Art I: Die lfd. Nr. 14 des Buchstaben B (Gebühren), der Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich vom 07.12.2012 wird wie folgt geändert: „Sonstige kommerzielle Zwecke dienende Nutzungen. Pauschale Benutzungsgebühr bis zu 150,00 € / je Monat“ Art II : Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt zum 1. des Monats in Kraft, der auf die öffentliche Bekanntmachung folgt.