Beschlussvorlage (Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-1/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 12.10.2004 Betreff: Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden Beschlussvorschlag: Der Altersvorsitzende führt Bürgermeister Herrn Gunnar Koerdt in sein Amt ein und verpflichtet ihn in feierlicher Form zur gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben. Über die Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift aufgenommen, die Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage beigefügt ist. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Bürgermeister wird vom Altersvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet (§ 65 Abs. 6 GO NW). Altersvorsitzender des Rates der Stadt Bedburg in der 7. Wahlperiode ist Herr Stadtverordneter Matthias Heinen. Die Verpflichtung des Bürgermeisters kann z.B. in der Weise vollzogen werden, dass der zu Verpflichtende durch Erheben von seinem Platz sein Einverständnis mit folgender Formel bekundet: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“ Über die Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift angefertigt. Im Anschluss hieran übernimmt der Bürgermeister die Leitung der Sitzung. 50181 Bedburg, den 1. Oktober 2004 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister