Anfrage (Anfrage)

Ratsanfrage nach GO I BP Lange Heide trotz der, wegen des aktuellen BP-Entwurfs "Lange Heide" am 13. Oktober 2015 im Rathaus genommenen Akteneinsicht durch den Fraktionsvorsitzenden Alfred Zerres, Ortsbürgermeister Norbert Vianden und mir, sind weiterhin einige Sachverhalte unklar. Fakt ist: Der im Rat am 23. Juni 2015 "beschlossene" Bebauungspianentwurf, der demzufolge in die Offenlage gegangen ist, entspricht nicht annähernd den durch den Rat in 2014 getätigten Grundsatzbeschlüssen zum Bebauungsplanentwurf C (siehe Vorlage 326/2014) auch wenn das in der Vorlage 274/2015 so behauptet wird. Außerdem werden die getätigten Änderungen im Begründungstext zu dieser Vorlage weder expliziert erörtert, geschweige denn auch nur annähernd aufgeführt. In der diesbezüglichen Papiervorlage fehlte zudem eine Kopie des Bebauungsplanentwurfs in Gänze. Im Übrigen ist der BebauungspIanentwurf der CDU Fraktion nicht als Großvorlage zur besseren Einsichtnahme zugesandt worden. Der derzeitige Offenlage-Entwurf umfasst um die 210 Wohneinheiten und mehrere 3 Geschossige Gebäude sowie die Erschließung des Baugebietes über die Lange Heide und die Vorgebirgsstraße. Ausreichend öffentlicher Parkraum ist ebenfalls nicht dargestellt worden. Beschlusslage des Ausschusses für Stadtentwicklung war jedoch die Schaffung bis zu 120 Wohneinheiten, eine 1-2 geschossigen Bauweise im gesamten Neubaugebiet und die Erschließung des Neubaugebiets während der Bauphase über eine Baustraße (siehe Vorlage 326/2014). Ergänzend zur Akteneinsicht habe ich folgende Fragen: 1. Warum wurde der BP "Lange Heide" nachträglich gravierend widersprüchlich zu den bisherigen Ratsbeschlüssen verändert? 2. Wer hat konkret die Sladt.,lanerin im Fachamt angewiesen, den Bebauungsplanentwurf C aus 2014 entgegen des Ratsbeschlusses aus 09/2014 in die nun vorliegende Version abzuändern? 3. Warum wurde der aktuelle Bebauungsplan nicht dem Fachausschuss vorgelegt obwohl hierfür ausreichend Zeit gewesen wäre? 4. Warum wurde spätestens im Rat am 23. Juni 2015 nicht auf die getätigten Änderungen hingewiesen? 5. Gab es Gespräche mit Ratsmitgliedern bzw. potentiellen Investoren, die die Abänderung des ursprünglichen BP-Plans bedingten? (Wenn ja, bitte auflisten mit Datum, Personen, Inhalt/Ergebnis des Gesprächs) 6. Wie wird nun das weitere Verfahren bis zur Beschlusslage über den endgültigen BP ablaufen?