Allgemeine Vorlage (2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -641-10BE: Herr Schmühl Kreuzau, 02.10.2007 Vorlagen-Nr.: 90/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 27.11.2007 11.12.2007 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Kreuzau vom 21.11.2001 bedarf einer 2. Änderung, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Durch den Wegfall der maschinellen Straßenreinigung ab 01.01.2008 ergeben sich redaktionelle Änderungen insbesondere im Bereich der Straßenverzeichnisse. Außerdem muss die bisher in der Satzung verankerte Gebühr herausgenommen werden. 2. Da der 3-jährige Gebührenkalkulationszeitraum zum 31.12.2007 endet, steht in der gleichen Sitzungsrunde die Beschlussfassung zur Neufestsetzung der Winterdienstgebühren an. Diese müssen in der Änderungssatzung verankert werden. Ich schlage Ihnen vor, die 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 21.11.2001 in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Siehe hierzu meine Ausführungen in der Sitzungsvorlage Nr. 87/2007. III. Beschlussvorschlag: „Die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“ Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________