Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-349/2005)

WP7-349/2005 Anlage zur Vorlage WP7-349/2005 A. Allgemeine Betrachtung Gesamtergebnisplan Planung neu 4. 79 6. 72 4 5.710.992 2007 6.446.136 2006 3 6.408.438 .36 2. 14 4 6.643.419 7.000.000 6.000.000 5.000.000 4.000.000 3.000.000 2.000.000 1.000.000 0 4. 99 4. 39 4 Jahresdefizit in € 2008 2009 mittelfr. Finanz-/Ergebnispl HH 2005 Um ein HSK zu vermeiden sind entweder die Defizite der Jahre 2006 und 2008 oder 2007 und 2008 unter der „5%-Klausel“ gem. § 76 GO (ca. 3 – 3,5 Mio. €) zu halten. Nach dem Halbjahresbericht könnte eine Verbesserung der Ergebnisrechnung in Höhe von rd. 0,7 Mio. € zum Jahresende erreicht werden, so dass die Ausgleichsrücklage noch ein Gesamtaufkommen von rd. 1 Mio. € am 31.12.2005 aufweist. Als weitere Verbesserungen der Ertragslage wären der Ansatz der zu erwartenden Erlöse aus der Vermarktung des Plangebietes 32/Kaster (ca. 1,0 Mio. € nach derzeitigem Stand) sowie die Erträge aus der Entschädigung der Windkraftanlagen (insgesamt 465 T€) zu sehen. Hier ist allerdings noch fraglich, ob die Erträge aus dem Betrieb der Windkraftanlagen komplett in 2006 zu erzielen sind. Durch diese Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung der Einsparungen gemäß Entwurf des Personalkonzeptes könnte das Defizit des Jahres 2006 bis auf rd. 4,2 Mio. € reduziert werden. Zur Erreichung der o.g. Unterdeckung von 3,5 Mio. € müssten somit weitere 0,7 Mio. € eingespart bzw. aus Erträgen erwirtschaftet werden. Insbesondere bei den Plandaten der allgemeinen Finanzwirtschaft bestehen mangels Angaben von Land und Kreis noch einige Unwägbarkeiten (Schlüsselzuweisungen, Solidarbeitrag, Kreisumlage etc.). Das Jahr 2008 ist nach jetziger Einschätzung nur durch eine massive Erzielung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen mit einem Defizit von weniger als 3,5 Mio. € darstellbar (evtl. nach dem Muster der Vermarktung PG 32/Kaster). In den Budgetplanungen des Fachbereich I waren für den Erwerb von Grundstücken in den Jahren 2006 und 2007 jeweils 2 Mio. € und im Jahr 2008 1 Mio. € vorgesehen. WP7-349/2005 Anlage zur Vorlage WP7-349/2005 An Einzahlungsbeträge aus der Vermarktung von Grundstücken waren folgende Beträge vom Fachbereich I eingeplant: 2006 150.000 € 2007 1.500.000 € 2008 1.500.000 € 2009 1.000.000. € Ein Teil dieser Einzahlungen würden in der Ergebnisrechnung Erträge darstellen. Sowohl die Ein- als auch die Auszahlungesposition wurden in der Finanzplanung des vorgelegten Zahlenwerks auf 0 € gesetzt. Im Rahmen der Beratung durch den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement ist hier aufgrund der angespannten Haushaltssituation eine Vorgabe an den Fachbereich I bzw. den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung zu formulieren. B. Abweichungen der Haushaltsplanung 2006 (neu) zur Finanzplanung aus 2005 Abweichungen bei Ertragspositionen 1. Steuern und ähnliche Abgaben Aufgrund der letzten Steuerschätzung musste der Haushaltsansatz nach unten korrigiert werden (-325.000 €). 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen werden geprägt durch Auflösungen von Sonderposten und durch die Schlüsselzuweisungen. Beide Positionen wurden gegenüber der bestehenden Finanzplanung aus 2005 (noch) nicht angepasst. Einerseits fehlt die endgültige Eröffnungsbilanz und andererseits fehlen Informationen seitens des Landes. 3. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Es ergeben sich insbesondere bei den Benutzungsgebühren (Bestattungswesen) negative Abweichungen. Hier ist ggf. eine Anpassung notwendig. 4. Privatrechtliche Leistungsentgelte Auch hier zeichnet sich eine negative Entwicklung ab. Die Mieten und Pachten mindern sich gegenüber der ursprünglichen Planung um rd. 100.000 €. Sachkonto 4412100 - Mieten und Pachten Produkt 110.310.390 – Bewirtschaftung mischgenutzter Gebäude ./. 99.200 € Schloss Bedburg aufgrund von Leerständen WP7-349/2005 Anlage zur Vorlage WP7-349/2005 Produkt 110.310.315 – Bewirtschaftung sonstiger Betriebsgebäude + 15.350 € Miete Gründerzentrum 5. Kostenerstattungen, Kostenumlagen Die Kostenerstattungen und –umlagen steigen um rd. 250.000 €. Ursache hierfür ist die höhere Erstattung für die Personalgestellung der ARGE sowie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. 6. Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge sinken insbesondere im Jahre 2007 durch die Nicht-Berücksichtigung der Erträge aus dem Verkauf der Grundstücke „Im Spleß“. Abweichungen bei Aufwandspositionen 1. Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen steigen gegenüber der Finanzplanung aus 2005 um rd. 218.000 €. Hier sind veranschlagt: • • • • Einstellung eines Mitarbeiters im Ratsbüro (Stadtmarketing) Übernahme eines Auszubildenden (Zeitvertrag 1 Jahr) 1 Stelle im Vollstreckungswesen war versehentlich im Haushaltsplan 2005 nicht berücksichtigt Dauerhafte Übernahme der Buchungskräfte in der zentralen Buchungsstelle Die Auswirkungen des Personalkonzeptes ist im vorliegenden Haushaltsplan nicht enthalten. Im Bäderbereich sind die Personalkosten auch in den Jahren 2008 und 2009 noch enthalten. 2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Aufwendungen steigen um rd. 350.000 €. Hierbei steigen die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung um rd. 100.000 € und die für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens um rd. 145.000 €. 3. Bilanzielle Abschreibungen Sind nahezu unverändert, da die Eröffnungsbilanz noch nicht endgültig feststeht. WP7-349/2005 Anlage zur Vorlage WP7-349/2005 4. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen steigen um rd. 670.000 € in 2006 und um rd. 1.460.000 € in 2009. Ursache hierfür ist ein Anstieg der zu zahlenden Unterkunftskosten aus „Hartz IV“ (+ 591.000 € Tendenz steigend). Ab 2008 kommt der mit 600.000 € geschätzte Zuschuss für das „neue Bad“ hinzu. 5. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen Aufwendungen steigen um rd. 120.000 €, was ursächlich an der Miete für das PPP-Modell liegt. C. Politische Vorgaben an die einzelnen Fachbereiche, das Ratsbüro und die Fachausschüsse Oberstes Ziel ist die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Hierzu wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Organisationseinheiten und den jeweiligen Fachausschüssen folgende Vorgaben zur weiteren Prüfung und Budgetberatung zu machen. Fachbereich I – Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung • Ankauf und Vermarktung von Grundstücken zur Erzielung von Erträgen Es ist zu prüfen, inwieweit ein Grunderwerb zwecks Vermarktung als Bauland nach dem Muster des Plangebietes 32/Kaster (Im Spleß) möglich ist. Alternative Vermarktungsideen sind ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen. • Aufwendungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens Die Anstiege der Aufwendungen um rd. 31 % in 2006 und je 21% in 2007 und 2008 sind nochmals einer strengen Prüfung zu unterziehen. Ein maximaler Anstieg von 10 % ist anzustreben. Fachbereich II – Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit, Soziales • Prüfung der angesetzten Aufwendungen für die Grundsicherung nach dem SGB II Es ist zu prüfen, ob die angesetzten Mehraufwendungen realistisch sind. • Gebühreneinnahmen im Bereich des Bestattungswesens Die Einnahmeausfälle im vorgenannten Bereich sind eingehend zu überprüfen. Dies ist vor allem im Hinblick auf die anstehende Gebührenbedarfsberechnung unter Berücksichtigung der Rechnungsabgrenzung bei den Gebühren für die Grabnutzungsentschädigungen vorzunehmen. WP7-349/2005 Anlage zur Vorlage WP7-349/2005 Fachbereich III – Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen • Aufwendungen für die Unterhaltung der Gebäude (Mehraufwand von 27,5 %) Dem vorgenannten Fachausschuss sind die einzelnen Unterhaltungsmaßnahmen nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen. Auch hier ist ein maximaler Anstieg von 10% anzustreben. • Die Entscheidung über den zukünftigen Standort des Rathauses ist schnellstens herbeizuführen. Dies ist u.a. vor dem Hintergrund der Leerstände des Schlosses und der damit einhergehenden Rückgänge der Mieterträge für die Verbesserung der Haushaltslage wichtig. Fachbereich IV – Finanzmanagement • Ausschuss für Personal, Organisation u. Personalkonzept Die Umsetzung des vorgelegten Personalkonzeptes ist anzustreben. Grundsätzlich sind die vom Rat beschlossenen Zielvorgaben – soweit noch nicht abgearbeitet – weiter zu verfolgen.