Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
28.11.2013
Erstellt
12.12.13, 13:24
Aktualisiert
12.12.13, 13:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 12.12.2013
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 27. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom Donnerstag, den 28.11.2013
Zu Punkt 4. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1216-IX
3. Änderung des Bebauungsplan Nr 5b
"Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle"
hier: Abwägungsbeschlüsse nach Offenlagen und Satzungsbeschluss
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss
1.
Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage beigefügten
Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2.
Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird 3. Änderung des Bebauungsplan Nr 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Fla
ches Feld / Steinsmühle" in der vorliegenden Form mit textlichen Festsetzungen und Be
gründung (einschl. der Stellungnahme der BBE aus dem Okt. 2013) als Satzung beschlos
sen.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplans herbeizuführen.