Beschlussvorlage (Beratung der dreiundzwanzigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-152/2003 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32 10 12 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss Bemerkungen: 18.11.2003 Betreff: Beratung der dreiundzwanzigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die dreiundzwanzigste Änderungssatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Gebühr für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte wird sich ab dem 01.01.2004 von 5,35 €/qm/Monat auf 5,72 €/qm/Monat erhöhen. Auf die Gebührenbedarfsberechnung und den beigefügten Entwurf der dreiundzwanzigsten Änderungssatzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg wird verwiesen. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Naujock ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer