Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP6-152/2003)

Anlage zur Vorlage WP6-152/2003 Entwurf Dreiundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg vom Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.04.2003 (GV. NRW. S. 254) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NordrheinWestfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712 / SGV. NW. 610) zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetz vom 25.09.2001 (GV. NRW. S. 708), hat der Rat der Stadt Bedburg am xx.xx.2003 folgende 23. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg vom 20.10.1975 beschlossen: Artikel I Paragraph 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: §3 (1) Die Benutzungsgebühr wird für alle Obdachlosenunterkünfte auf 5,72 €/qm/Monat festgesetzt. Artikel II Die dreiundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg tritt am 01. Januar 2004 in Kraft.