Beschlussvorlage (Fahrradboxen am Bahnhof Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-440/2004 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: 60/ 2 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Planen und Bauen Bemerkungen: 16.09.2004 Betreff: Fahrradboxen am Bahnhof Bedburg Beschlussvorschlag: Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 01. Dezember 1999 teilte der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH mit, dass beabsichtigt ist, ein Fahrradboxen Programm ins Leben zu rufen. Beabsichtigt war die Aufstellung von 500 Fahrradboxen im Verbundgebiet des VRS. Mit Schreiben vom 07. Januar 2000 hat die Stadt Bedburg, in Absprache mit der Deutschen Bahn AG, den Bedarf von zunächst sechs Fahrradboxen am Bahnhof Bedburg angemeldet. Nachdem mit Schreiben vom 14. März 2000 der VRS mitteilte, dass die Anmeldung der Stadt Bedburg im Fahrradboxen – Programm Berücksichtigung gefunden hat, ging hiernach keine weitere Mitteilung über den Sachstand ein. In seiner Sitzung am 18.09.2003 hat die lokale Agenda 21 angeregt, Fahrradboxen am Bahnhof Bedburg zu installieren. Im Ausschuss für Umwelt und Verkehr wurde hiernach mehrfach nach dem Sachstand gefragt. Auf Nachfrage der Stadt Bedburg hat der VRS mit Fax vom 27.07.2004 eine Verfügung der Bezirksregierung Köln übersandt, woraus hervorgeht, dass das Fahrradboxen – Programm nicht mehr Bestandteil des ÖPNV-Landesprogramm 2002 bis 2006 ist. Das Aufstellen von Fahrradboxen am Bahnhof Bedburg müsste somit aus Haushaltmitteln der Stadt Bedburg finanziert werden. Die Kosten für eine Fahrradbox belaufen sich auf ca. 1.100,00 € (MWSt. eingeschlossen). Da keine Haushaltsmittel im Jahre 2004 hierfür eingestellt wurden, schlägt die Verwaltung vor, die Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 abzuwarten. 50181 Bedburg, den ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister