Beschlusstext (Gebührenhöhe; hier: Antrag CDU-Fraktion)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 19.09.2012 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 900-IX Gebührenhöhe; hier: Antrag CDU-Fraktion Beschluss mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Die Betriebsleitung wird darin unterstützt, - alle Kanalbaumaßnahmen, insbesondere aber Sanierungen und Nachrüstungen bereits bestehender Abwasseranlagen, auf ihre wasserwirtschaftliche Notwendigkeit kritisch zu hinterfragen, - neuen und/oder überzogenen Anforderungen der Wasserbehörden an die Einleitung aus der Kanalisation (Kläranlagen, Regenwasserkanäle, Regenüberlaufbecken) in Gewässer entgegen zu treten, - ein angemessenes Verhältnis zwischen Investitionssumme und ökologischem Ertrag zu verlangen, - beim Erftverband auf eine sparsame Investitionstätigkeit einzuwirken und - die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger zu berücksichtigen. Die Betriebsleitung wird beauftragt, die Wasserbehörde in den zukünftig anstehenden Gesprächen und Verhandlungen über geforderte Abwassermaßnahmen über den Standpunkt des Betriebsausschusses und die Priorität stabiler Abwassergebühren zu unterrichten.