Beschlusstext (Niederschlagswasserbeseitigung; hier: Überlassungspflicht und Gebühren)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 19.09.2012 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 797-IX Niederschlagswasserbeseitigung; hier: Überlassungspflicht und Gebühren Beschluss mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: Der Leitfaden wird zur Kenntnis genommen. Dem Betriebsausschuss ist spätestens nach einem Jahr ein Zwischenbericht über die Erfahrungen und Ergebnisse zur Umsetzung der Überlassungspflicht und der Anwendung des Leitfadens zu geben.